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18.3.2015 Verbandsgemeinderat Speicher

S. Reuter von der ADD Nord bei der Probeentnahme zur PfT Messung
S. Reuter von der ADD Nord
bei der Probeentnahme
zur PfT Messung
Die Einladung zur Sitzung, die ich eine Woche vor dem Termin erhalte, bereitet mir Frust und Ärger.
Unter TOP 2 soll der Planung des Ingenieurbüros Reihsner (Wittlich) zugestimmt werden zur Durchführung von Renaturierungsmaßnahmen am Spanger und Dahlemer Bach. Aber es gibt nur wenige Erläuterungen. Anscheinend erwartet der Bürgermeister, dass wir ohne Bedenkzeit zustimmen, nachdem die Maßnahmen erstmals in der Sitzung kurz vor dem Beschluss vorgestellt werden. Ich habe weitere Unterlagen angefordert. Die Gesamtprojektsumme beträgt 820.000 €. Wanderhindernisse für Fische sollen beseitigt werden (naturnahe Fischaufstiegsanlagen) und die Habitatqualität verbessert – auf 2,2 km, an Stellen, die überwiegend der Ortsgemeinde Spangdahlem gehören. Vorrangig ist für mich aber die Grundwasserbelastung zu verringern. Der Spangerbach (der im weiteren Verlauf auch Auelbach bzw. Kahlenbach heißt) transportiert schließlich das zweit größte Wassereinzugsgebiet der Kyll mit Einträgen von mehr als 10.000 l/s im Winter und 70 l/s im Sommer. Der Eintrag von PFT über Abwasseranlagen des Flugplatzes Spangdahlem in die Oberflächengewässer ist belegt. Eine schlüssige Erklärung aber für die ungewöhnlich hohe Belastung eines Fischteiches , der keine Verbindung zum Flugplatz hat, liegt immer noch nicht vor.

Unter TOP 3 soll der VG-Rat Speicher der Bildung eines Arbeitskreises zur Sicherung der ärztlichen Versorgung zustimmen, der grundsätzlich nicht öffentlich tagen soll. Ein solches Gremium ist in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen. Daher sehe ich für die Legitimation einer solchen Gruppe durch den Rat keinen Grund.

Unter TOP 6 soll einer Fördervereinbarung der RWE Deutschland AG zugestimmt werden. Es geht in dem Entwurf um eine Energieeffizienzanalyse der Kläranlage Beilingen gehen. Die VG soll sich verpflichten auf diese Maßnahme pressewirksam hinzuweisen und einer Verwendung der Daten zu Zwecken des internen Reportings und zu statistischen Auswertungen durch RWE zuzustimmen.

Zum Schuss unter dem TOP Mitteilungen wird über Bedenken der Kommunalaufsicht gegen den Haushaltsplan 2015 der VG informiert: Die Nichtbeachtung der Verpflichtung, den Haushalt in Planung und Rechnung auszugleichen, stelle eine Rechtverletzung dar. Die VG bleibe verpflichtet, ihre freiwilligen Aufgabenbereiche zu überprüfen. Der Verzehr von Eigenkapital sei dauerhaft nicht tragbar.

Uneingeschränkt positiv ist für mich die Information, dass die KEB Prüm im Jungend- und Vereinhaus Speicher einen Sprachkurs für Asylbegehrende durchführt (100 Stunden, 2 mal wöchentlich, finanziert vom Bistum Trier und der Landesregierung). Die 6 Teilnehmer aus Orenhofen und die 4 Personen aus Preist werden mit dem VG-Bus abgeholt und zurück gefahren.

In dieser Einladung fehlt vieles, das aktuell sehr wichtig ist!