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25.6.2014 Verbandsgemeinderat

Gruppenbild in Et Bletchen 27/14
Gruppenbild in Et Bletchen 27/14
Nachfolgend einige ergänzende Informationen und Kommentare zu den üblichen Veröffentlichungen über die Ratsitzung. Sie ist die letzte unter der Leitung von Bürgermeister Becker. In ihr konstituiert sich der neue Rat und in Et Blettchen erscheint kurz darauf ein Gruppenfoto von den neuen Ratsmitgliedern. Der Verlauf der Sitzung ist zügig und der Umgangston sachlich. Zu Beginn hält Bürgermeister Becker eine ansprechende Rede. Er beklagt das große Maß an Bürokratie, das vielen Menschen das Leben schwer macht, und manche praktisch nicht bewältigen können. Ob aber jeder im Rat - bei aller Verschiedenheit der Auffassungen und Meinungen - das Beste für unsere Bürger will, wie R. Becker meinte? Ich bezweifle das und hätte mir in der Vergangenheit mehr Kontrapunkte der Opposition gewünscht.

Unter TOP 3 werden die Beigeordneten gewählt: Obwohl der SPD Fraktion schon im Vorfeld signalisiert worden war, dass sie keinen Beigeordneten bekommen wird, erhält der neue 1. Beigeordnete E. Hirschberg (CDU) 2 Ja-Stimmen und eine Enthaltung mehr als CDU, FDP und UBL gemeinsam vergeben können. Er wurde also auch von mindestens 2 Migliedern der oppositionellen SPD-Fraktion gewählt.

Bei der Wahl zum 2. Beigeordneten erhält H. Lehnertz (UBL) eine Stimme mehr als CDU, FDP und UBL gemeinsam vergeben können. Er wurde also auch von mindestens einem Mitglied der oppositionellen SPD-Fraktion gewählt. Es können auch mehr gewesen sein!

Bei der Wahl zum 3. Beigeordneten erhält D. Perscheid (FDP) bei einer Enthaltung 3 Ja Stimmen weniger als CDU, FDP und UBL gemeinsam vergeben können ( 13 bzw. 16). Er wurde also von mindestens 3 Mitgliedern der CDU/FDP/UBL-Fraktion nicht gewählt.


Jegliche Spekulation über die Abweichler von den Fraktionsdisziplinen sollte unterbleiben. Das Geheimnis einer geheimen Personenwahl muss gewahrt bleiben. Selbst wenn sich jemand freiwillig bekennt, abweichend gewählt zu haben, ist nicht nachprüfbar, ob dies wahr ist.

Unter Top 4 wird die Hauptsatzung so geändert, dass die CDU ein Ausschussmitglied mehr erhält. Da stimme ich nicht zu. Außerdem bitte ich um einen Protokolleintrag beim Thema Hauptsatzung, was dann auch gemacht wird: Der neue Bürgermeister Rodens soll dem Rat berichten über Verfügungen bis 10.000 €, die er allein treffen darf (ohne den Rat zu fragen). Ebenfalls soll dem Rat berichtet werden über Verfügungen des Haupt-und Finanzausschusses bis 25.000 €, die der Ausschuss allein treffen darf.

Ausschnitt aus mein Facebookpost
Ausschnitt aus mein Facebookpost
Unter Top 7 darf der Rat zum Regionalen Raumordnungsplan der Region Trier Stellung nehmen. Die Verwaltung möchte, dass das besondere Merkmal „Landwirtschaft“ zumindest für Spangdahlem und Herforst gestrichen wird, obwohl die Kreisverwaltung dem schon zugestimmt hatte. Ich bin in Bezug auf Spangdahlem nicht einverstanden. Dort gibt es nicht nur den Militärflugplatz, sondern auch intakte Landwirtschaftsbetriebe. Aber ich bekomme keinerlei Unterstützung – nicht einmal von Frau Thomé, deren Ehemann Ortsbauerführer in Spangdahlem ist. Dr. Haubrich beantragt auch für Preist das besondere Merkmal Landwirtschaft zu streichen, M.Heinz stellt dann denselben Antrag für Beilingen. Ersterem stimmt der Rat zu. Die Verwaltung setzt sich besonders dafür ein, das Merkmal „Landwirtschaft“ für Beilingen unangetastet zu lassen. In einem Telefongespräch mit der Landwirtschaftkammer bekomme ich viel Unverständnis von Dr. Schmalen über diese Ablehnungen zu hören. Das sei sehr ungewöhnlich in Rheinland-Pfalz. Das besondere Merkmal werde aufgrund sachlicher Kriterien zugeteilt. Ich bin erstaunt, wie wenig Akzeptanz die Landwirtschaft in meiner VG hat. Um so mehr freute ich mich, dass anschließend die Zeitung einen sehr positiven Artikel über landwirtschaftliche Betriebe in meiner Region veröffentlicht ( https://www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-der-Bitburger-Zeitung-Traumberuf-Landwirt-Lea-Weber-aus-Pickliessem-will-den-Hof-der-Eltern-uebernehmen;art752,3966442 ).

Im nicht nichtöffentlichen Teil werden Planungs- und Ingenieurleistungen für die Fortführung der Renaturierungsmaßnahmen am Spanger und Dahlemer Bach vergeben, die zu 90% vom Land bezuschusst werden. Mit Kosten in Höhe von insgesamt 700.000 € wird gerechnet.


Zum Schluss die Links zum Zeitungsbericht über die Sitzung und zu meinen Facebookposts zum Thema:

https://www.volksfreund.de/nachrichten/region/bitburg/aktuell/Heute-in-der-Bitburger-Zeitung-Die-zweitstaerkste-Fraktion-geht-leer-aus;art752,3922269

https://www.facebook.com/tillmannsteinbuss/posts/10202485517086813

Ein Kurzprotokoll der Verwaltung wurde mit Gruppenbild in der Ausgabe 27/2014 von Et Bletchen veröffentlicht.